Der Zustand vieler europäischer Banken scheint im Vergleich zu Banken in der Schweiz, in Dänemark und in Norwegen deutlich kritischer zu sein. Die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch Österreich wird Folgen für den gesamten EU-Raum haben - die staatliche Haftung für Einlagen wird abgeschafft.
Österreich als Vorreiter - Gesetzesentwurf zur Abschaffung der staatlichen Einlagensicherung
Bereits vor zwei Jahren war die EU-Richtlinie zur Abschaffung der staatlichen Haftung für Einlagen beschlossen worden. Im Zuge der Bankenkrise hat Österreich nun die Umsetzung als Gesetzesentwurf zur Prüfung eingereicht und übernimmt damit die Vorreiterrolle in der EU. Die Banken sollen demnach einen Einlagensicherungsfonds schaffen, der ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro umfasst - also rund 0,8 Prozent der tatsächlichen Einlagen in Österreich. Pro Sparer sollen 100.000 Euro abgesichert werden. Bislang sind es 50.000 Euro, die vom Staat nochmals um 50.000 Euro aufgestockt werden, sollte es nur Bankenpleite kommen.
Einlagensicherheit nur marginal
Die Verabschiedung des Gesetzes soll bis Juni erledigt sein, wobei der Fonds unter die Verwaltung der Wirtschaftskammer gestellt wird - sehr zum Erstaunen der Banken selbst. Die ursprüngliche EU-Richtlinie sollte im Zuge der Bankenunion umgesetzt werden, allerdings steht Österreich mit der Abwicklung der Hypo Alpe Adria unter besonderem Druck. Der geplante Schuldenschnitt soll nicht mit den Gläubigern verhandelt, sondern ganz untypisch per Dekret erlassen werden. Für Sparer in der EU heißt es jetzt, die eigene Bank hinsichtlich der Risiken zu prüfen, was sich als nicht einfach herausstellen dürfte. Anhaltspunkte können Ratings geben, bei denen die Global Player allerdings eher schlecht abschneiden. Ein Ansturm auf die Schweiz könnte in der nächsten Zeit einsetzen - allen Negativzinsen zum Trotz.
