Von 50 Milliarden Euro ist die Rede, die die EZB pro Monat in den Markt pumpen will - und das ganze zwei Jahre lang. Aber es werden auch Gegenstimmen laut - mit rein symbolischem Charakter.
Niederländisches Parlament probt den Aufstand
Überraschend kam es gestern zu einer Ablehnung des geplanten Anleihen-Kaufprogramms der EZB im niederländischen Parlament, Finanzminister Jeroen Dijsselbloem fühlte sich dann auch berufen, seine Kollegen in die Schranken zu verweisen: Politik dürfe sich nicht in die EZB-Angelegenheiten einmischen, diese sei schließlich unabhängig. So qualifizierte er ein parlamentarisches Votum zur symbolischen Geste herab. In anderen EU-Staaten, beispielsweise Deutschland, hat sich das Parlament überhaupt nicht mit diesem Thema befasst - sehr zum Ärger von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der als Mahner längst auf verlorenem Posten steht.
Nationale Parlamente verlieren Budget-Hoheit
Mit Verve erinnert er immer wieder an die fatalen Auswirkungen, die diese EZB-Massnahme, die als das letzte zur Verfügung stehende Mittel gilt, mit sich bringt. Ursprünglich mit der Funktion als Währungshüter ausgestattet, befasst sich die EZB längst mit der Exportförderung, manipuliert die Zinsen für Staatsanleihen, deren Renditen die eigentlichen Risiken nicht mehr widerspiegeln - und nun auch mit der Staatsfinanzierung. Was in den eigenen Statuten ausdrücklich untersagt wird, kann eben durch findige Konstruktionen ausgehebelt werden. Die nationalen Parlamente werden in ihrer Budget-Hoheit effektiv beschnitten, die Vereinigten Staaten von Europa von oben durchgesetzt - und die Staatsschulden auf den Euro-Raum verteilt. Jens Weidmann steht vor einer schweren Aufgabe als Widersacher in der heutigen Runde - vor allem aber steht er allein, denn von seiner Bundeskanzlerin kann er keine Unterstützung erwarten.
