Frankreichs Präsident Francois Holland zieht Konsequenzen aus dem Debakel bei der Kommunalwahl. Mit dem neuen Premier Manuel Valls will er seine Position stärken, allerdings erobert eine andere Kraft die Kommunen.
Front National auf dem Vormarsch in den französischen Kommunen
Zwar hat bei den französischen Kommunalwahlen die konservative UMP den Sieg davon getragen, aber dahinter entwickelt sich eine andere Kraft, die aus den Fehlern der Vergangenheit offensichtlich gelernt hat. Der Fronte National könnte die politische Landschaft in Frankreich nachhaltig verändern, denn er hat die Schmuddelecke eindeutig verlassen. Längst sind antisemitische und rassistische Parolen verstummt und einer zupackenden, pragmatischen Basisarbeit gewichen. Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat dem Fronte National ein neues Programm verordnet, um wertkonservative Protestwähler sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager zu gewinnen.
Holland: "Ich habe Ihre Botschaft verstanden."
Francois Holland nahm in einer TV-Ansprache Stellung zum Wahlergebnis. Mit dem neuen Premierminister Manuel Valls, der einem verkleinerten Kabinett vorstehen soll, zog er die Konsequenzen aus dem katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahlen. Er versprach Steuersenkungen und Erleichterungen für die Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben. Wie er das mit der strengen Spar-Verordnung zur Reduzierung der Staatsverschuldung und der bisher von seinem Premier vertretenen Politik vereinbaren will, bleibt noch offen. Holland erwartet von den EU-Partnern die Berücksichtigung der enormen Anstrengungen, die das Land zur Ankurbelung der Wirtschaft unternimmt, bei der Festlegung der Haushaltsziele. Ob dies angesichts des Staatsdefizits von 4,3 Prozent 2013 und der Rekordverschuldung von 93,5 Prozent des BIP realistisch ist, wird sich erst zeigen müssen.
Front National auf dem Vormarsch in den französischen Kommunen
Zwar hat bei den französischen Kommunalwahlen die konservative UMP den Sieg davon getragen, aber dahinter entwickelt sich eine andere Kraft, die aus den Fehlern der Vergangenheit offensichtlich gelernt hat. Der Fronte National könnte die politische Landschaft in Frankreich nachhaltig verändern, denn er hat die Schmuddelecke eindeutig verlassen. Längst sind antisemitische und rassistische Parolen verstummt und einer zupackenden, pragmatischen Basisarbeit gewichen. Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, hat dem Fronte National ein neues Programm verordnet, um wertkonservative Protestwähler sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager zu gewinnen.
Holland: "Ich habe Ihre Botschaft verstanden."
Francois Holland nahm in einer TV-Ansprache Stellung zum Wahlergebnis. Mit dem neuen Premierminister Manuel Valls, der einem verkleinerten Kabinett vorstehen soll, zog er die Konsequenzen aus dem katastrophalen Ergebnis der Kommunalwahlen. Er versprach Steuersenkungen und Erleichterungen für die Arbeitnehmer bei den Sozialabgaben. Wie er das mit der strengen Spar-Verordnung zur Reduzierung der Staatsverschuldung und der bisher von seinem Premier vertretenen Politik vereinbaren will, bleibt noch offen. Holland erwartet von den EU-Partnern die Berücksichtigung der enormen Anstrengungen, die das Land zur Ankurbelung der Wirtschaft unternimmt, bei der Festlegung der Haushaltsziele. Ob dies angesichts des Staatsdefizits von 4,3 Prozent 2013 und der Rekordverschuldung von 93,5 Prozent des BIP realistisch ist, wird sich erst zeigen müssen.
on Tue, 04/01/2014 - 12:20 Stefan Liebler
