Geht es der Pauschalsteuer an den Kragen?

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Bereits 2009 wurde an ihrem Stuhl gesägt, in der Diskussion ist sie sowieso: die Pauschalsteuer. Nun soll am 30. November erneut darüber abgestimmt werden, die Alternative Liste (AL) hat eine entsprechende Volksinitiative angeregt.

Pauschale Besteuerung - Ungerechtigkeit beklagt

Für Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, aber im Ausland arbeiten, eröffnet die pauschale Besteuerung der Ausgaben bislang interessante Vorteile. Angesetzt wird bislang das Fünffache der Wohnkosten, um ein aufwendiges Erfassen jeglicher Belege zu vermeiden. Allerdings stoßen sich vor allem die Linken, die SP und die Grünen an dieser Regelung, der Erfolg von 2009 gibt ihnen Recht. Ausgerechnet im Kanton Zürich stimmten 53 Prozent der Wähler für die Abschaffung der Pauschalsteuer, was weitere Kantone, beispielsweise Appenzell Ausserrhoden, Basel und Schaffhausen, ebenfalls zur Korrektur animierte.

Gegenläufiger Trend - Pauschalsteuereinnahmen steigen

Allerdings sind die Meinungen tief gespalten, denn in den Kantonen Bern, St. Gallen, Luzern und Thurgau wurden die Regelungen zur pauschalen Besteuerung verschärft. Darüber hinaus sollen in diesem neue Regelungen in Kraft treten, die zum einen die Besteuerungsbasis auf das Siebenfache der Wohnkosten oder mindestens 400.000 Schweizer Franken erhöhen und zum anderen auch das Vermögen mit einbeziehen. Mit der pauschalen Vorgabe des Zehnfachen der Wohnkosten und mindestens vier Millionen Schweizer Franken dürften die Steuereinnahmen weiter steigen, auch wenn die Kantone die Grenzen selbst festlegen können. Die Diskussionen dürften im Vorfeld der Abstimmung hoch kochen, denn die gut situierten Schweizer sehen sich im Vergleich mit den pauschalbesteuerten Ausländern im Nachteil. Es bleibt nun abzuwarten, ob Ende November die gesamte Regelung zu Fall gebracht wird.

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