Zuwanderungsdebatte der SVP: Was steht auf dem Spiel?

Am 9. Februar entscheidet die Schweiz über die Regulierung der Zuwanderung. Die Initiative geht von der SVP aus, die "indische Verhältnisse" in der Alpenrepublik befürchtet.

Jedes Jahr eine neue Stadt - für die SVP zu viel

Wie die SVP konstatierte, würden jährlich rund 80.000 Menschen mehr in die Schweiz einwandern als wegziehen, was immerhin dem jährlichen Zuwachs einer Stadt wie St. Gallen oder Luzern entspräche. Die Parallele zu Indien, die mit überfüllten Zügen, verstopften Straßen und überforderten Sozialsystemen untermauert wird, muss in der Argumentation herhalten. Diese Vergleiche scheinen bislang auf fruchtbaren Boden zu fallen, denn mit rund 43 Prozent Zustimmung gegenüber den 50 Prozent Ablehnung machen die Hochrechnungen den Verantwortlichen durchaus Angst. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt rund 23 Prozent und macht doch eigentlich eine Stärke der Gesellschaft aus. So ist es nicht verwunderlich, dass sowohl Wirtschaft als auch Politik in diesen Tagen alle Kräfte mobilisieren, um eine verhängnisvolle Entscheidung abzuwenden.

Wird die Schweiz ein Abschottungsland?

Die Schweizer Wirtschaft hat eine millionenschwere Kampagne gestartet, um auf die fatalen Folgen einer Abschottungspolitik hinzuweisen. Der Fachkräftemangel wäre eines der größten Probleme, mit denen die Unternehmen dann zu kämpfen hätten. Darüber hinaus müsste das 1999 unterzeichnete Abkommen zur Personenfreizügigkeit innerhalb der EU geändert werden, was den wichtigen Binnenmarkt mit rund 500 Millionen potenziellen Konsumenten gefährden könnte. Die Exporte in diesen Wirtschaftsraum machen rund ein Drittel der Wirtschaftsleistung aus, somit wäre jeder dritte Arbeitsplatz in der Schweiz gefährdet. Wird nun "Made in Switzerland" vom Gütesiegel zum "Hergestellt im Abschottungsland"? Neben dem volkswirtschaftlichen wäre der Image-Schaden immens.